Plastiksteuer Pro/Kontra Argumente

Plastiksteuer: Eine Abgabe für den Naturschutz

Anfang des Jahres wurde in der EU und speziell auch in Deutschland aus einigen Richtungen der Ruf nach einer europaweiten Plastiksteuer laut. So hatten sich beispielsweise EU-Kommissar Günther Oettinger und Grünen-Chef Habeck für eine solche Steuer ausgesprochen – einerseits um das Loch, das der Brexit in der EU-Kasse hinterlässt zu stopfen, andererseits um die Umwelt zu schützen. Inzwischen ist der Vorschlag zumindest vorerst wieder vom Tisch. Und das mit Sicherheit zur Erleichterung aller, die bei dem Wort „Steuer“ erschrocken aufhorchten. Doch wie sinnvoll wäre eine Plastiksteuer? Könnte sie das Problem der Umweltverschmutzung durch Plastik lösen? Und wie müsste sie aussehen, um tatsächlich etwas zu bewirken?

Hat Deutschland eine Plastiksteuer überhaupt nötig?

Von der Umsetzung ein Mal abgesehen, stellen einige Kritiker die Frage nach dem Sinn einer Plastiksteuer schon viel grundsätzlicher. Ein Argument gegen die Steuer ist beispielsweise, dass Deutschland den Großteil seines Mülls recycelt und somit kaum zur Verschmutzung der Umwelt durch Plastik beiträgt. Die Schuld läge hier viel eher bei den Ländern, die kein geregeltes Entsorgungssystem haben. Das ist natürlich nicht ganz falsch. Deutschland hat tatsächlich weniger Anteil an der Verschmutzung der Meere, als zum Beispiel Thailand oder Indonesien. Aber kann man deshalb sagen, dass Deutschland seinen Plastikkonsum nicht senken muss? Das wäre sehr einfältig gedacht. Ein Aspekt, der gern vergessen wird, ist, dass Plastik bereits in der Herstellung kritische Ressourcen wie zum Beispiel Erdöl benötigt. Hinzu kommen große Mengen Wasser und Energie. Allein um Ressourcen zu sparen, wäre es also bereits hilfreich den Einsatz von Plastik zu reduzieren.

Außerdem hat Deutschland zwar ein relativ ausgeklügeltes Entsorgungssystem, leistet sich dafür aber auch eine jährliche Müllproduktion, die im europäischen Vergleich fast nicht übertroffen wird – nur ein Land produziert im Jahresdurchschnitt mehr Müll als Deutschland. „Ja, aber wir recyceln doch alles“, werden einige jetzt sagen. Und tatsächlich: die offizielle Recyclingquote ist hoch. Dabei wird jedoch nur gezählt, wie viel Prozent des in Deutschland verursachten Mülls die Recyclinganlagen erreicht. Was dort mit dem Müll geschieht, geht nicht in die Statistik mit ein. Ein großer Teil der dort abgeladenen Kunststoffe ist nicht recycelbar oder kann von den Maschinen nicht richtig zugeordnet werden, sodass er am Ende doch einfach verbrannt wird. Die tatsächliche Recyclingquote schätzen einige Kritiker deshalb auf gerade mal 30-40%. Wenn eine Plastiksteuer also zur Verminderung des Plastikkonums beitragen könnte, wäre sie auf jeden Fall auch für Deutschland sinnvoll.

Was soll besteuert werden und wer zahlt dafür?

Um jedoch über die Auffüllung leerer Kassen hinaus, tatsächlich auch etwas für die Umwelt zu erreichen, muss eine Steuer auf Plastik sinnvoll angegangen werden. Die erste Idee einer europaweiten Steuer auf Plastik war mehr als schwammig. Auf was genau die Steuer erhoben werden könnte und wer wie viel Steuern zahlen müsste war noch nicht entschieden bevor die Idee nun vorerst wieder aufgegeben wurde. Grundlegend soll sie Wegwerfprodukte aus Plastik treffen. Wo genau sie dafür ansetzen sollte, wurde aber nicht kommuniziert. Grundlegend gibt es mehrere Möglichkeiten wo die Steuer greifen könnte. Sie könnte beispielsweise ganz am Anfang der Produktionskette ansetzen, eben bei der Besteuerung von Rohöl, das für die Kunststoffproduktion genutzt wird, oder ganz am Ende, bei der Besteuerung der fertigen Endprodukte wie zum Beispiel der Chipstüte. Beide Maßnahmen hätten Vor- und Nachteile.

Organisatorisch wäre die Besteuerung am Anfang der Produktionskette einfacher. Rohöl, das für die Kunststoffherstellung genutzt wird, könnte einheitlich versteuert werden und beträfe zunächst einmal nur wenige Akteure. Eine Steuer auf die Endprodukte wäre in der Umsetzung deutlich komplizierter. Man müsste unzählige Produkte versteuern und die entsprechenden Abgaben sinnvollerweise unterschiedlich staffeln. Aufgrund ihrer Lenkungswirkung wäre die Steuer auf die Endprodukte aber wohl effizienter. Besonders hilfreich könnte eine Steuer sein, die irgendwo in der Mitte der Produktionskette greift. Dort träfe sie natürlich zunächst einmal die Industrie, diese würde die Kosten aber auch auf die Endverbraucher umlegen. Idealerweise könnte dies ein Umdenken sowohl der Industrie als auch der Verbraucher fördern.

Davon abgesehen kann eine Steuer aber auch auf die Menge des in Deutschland verursachten und nicht wiederverwertbaren Mülls angesetzt werden. Pro Kilo nicht recycelbaren Mülls wäre Deutschland für die Zahlung entsprechender Steuern verpflichtet.

Das Zauberwort heißt Lenkungswirkung

Wenn die Produkte teurer werden, murren die Leute an der Kasse, kaufen sie aber im Endeffekt trotzdem. Richtig? Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht. Als die Benzinpreise vor einigen Jahren auf Rekordpreise kletterten, wurde gemurrt und gemeckert und dennoch weiter gefahren. Als sich im vergangenen Jahr aber viele Einzelhandelsketten entschieden, Plastiktüten nicht mehr wie selbstverständlich über die Ladentheke wandern zu lassen, sondern einen geringen Centbetrag dafür zu verlangen, führte das tatsächlich dazu, dass Jutebeutel und mehrfach verwendbare Einkaufstaschen einen festen Platz in der Shoppingausrüstung gefunden haben und die Plastiktüte viel öfter abgelehnt wurde. Das Wort „Lenkungswirkung“ spielt hierbei eine große Rolle und wird durchaus auch kritisch gesehen. Plastik ist in der Herstellung relativ günstig, bekommt durch die Steuern aber einen höheren Wert zugeschrieben. Die Kosten, die Plastik für die Umwelt verursacht, werden den Konsumenten vorgeführt, indem sie in einen symbolischen finanziellen Wert umgewandelt werden. So soll der Konsument zum Nachdenken angeregt werden und letztlich natürlich am besten eine alternative Kaufentscheidung treffen. Diese Lenkungswirkung wird teilweise als Manipulation verstanden und deshalb kritisch aufgefasst. Geht man aber davon aus, dass die negativen Effekte von Plastik für die Umwelt real sind, ist es durchaus gerechtfertigt die Menschen hierauf durch eine Preissteigerung aufmerksam zu machen und zu einem Umdenken zu bewegen.

Eine Steuer ist eine gute Idee – reicht aber noch nicht aus

Eine Steuer allein kann das Plastikproblem jedoch nicht lösen. Denn, dass ein erhöhter Preis den Konsum von Plastik nicht mit einem Mal beenden wird, ist klar. Und das ist ja auch gar nicht der Zweck der Steuer. Plastik hat durchaus auch Vorteile und soll nicht gänzlich verbannt werden (Lesen Sie hierzu auch „Der Nutzen von Plastik„). Deshalb muss es aber weitere Maßnahmen geben, um die negativen Folgen von Plastik für die Umwelt zu regulieren.

Eine Plastiksteuer regelt beispielsweise nicht, was mit dem restlichen Plastik geschieht, das weiterhin konsumiert wird. Um hierauf einen Einfluss zu nehmen, müsste es verschärfte Recyclinggesetze geben. Den Müll zum Recycling in Länder zu verschiffen, die selbst kein geregeltes Entsorgungssystem haben und in denen nicht transparent gemacht wird, was mit dem Müll tatsächlich geschieht, kann nicht die Lösung sein.
Außerdem ist die wilde Mischung verschiedener Kunststoffsorten ein Problem für die Recyclingindustrie. Vielleicht könnten strengere Vorschriften zur Regelung der Inhaltsstoffe von Kunststoffprodukten hier Abhilfe schaffen.

Hinzukommt, dass häufig noch Alternativen zu Plastikprodukten fehlen. Wenn die Menschen sich nach der Einführung einer Plastiksteuer schon allein aufgrund des höheren Preises für eine Plastikalternative entscheiden wollen, muss es diese auch in ausreichendem Maße geben. Das ist in vielen Alltagsbereichen und vor allen Dingen in durchschnittlichen Supermärkten bisher nicht der Fall. Es müsste deutlich mehr Lebensmittel ohne überflüssige Verpackung geben. Um dies zu erreichen, müsste jedoch die Industrie mit strengeren Auflagen belegt werden. Für alle Produkte, die nicht unverpackt verkauft werden können, müssen wirklich nachhaltige Alternativen zu Plastik gesucht werden. Produkte aus Zuckerrohrfasern und Mais könnten hier ein Anfang sein, müssen aber ebenfalls in ihrer Herstellung streng kontrolliert werden, um tatsächlich eine positivere Umweltbilanz zu erreichen.

Eine Steuer auf Plastik kann also durchaus sinnvoll sein, solange sich die Politik nicht darauf ausruht und stattdessen weitere Maßnahmen gegen den übermäßigen Verbrauch von Plastik vornimmt.


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