Bundestagswahl

Bundestagswahl 2021: Umweltmaßnahmen der Parteien

Die Bundestagswahl 2021 – Wie umweltfreundlich ist Deutschlands Zukunft?

Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Dann liegt es in unserer Hand für unsere Zukunft abzustimmen. Jede*r Wahlberechtigte verfügt über eine Erst- und eine Zweitstimme. Mit der Erststimme wird der oder die Wahlkreisabgeordnete auf direktem Weg in den Bundestag gewählt. In Deutschland gibt es 299 Wahlkreise. Daher werden 299 der 598 Sitze im Bundestag auf direktem Wege über die Erststimme vergeben. Die restlichen Sitze werden über die Zweitstimme aufgefüllt. Hier wird eine Partei gewählt, diese entscheidet dann, welche Person(en) für sie in den Bundestag ziehen sollen.

Warum ist Wählen so wichtig?

Deutschland wird demokratisch geführt und das funktioniert nur über Wahlen. Hier kann jede*r Einzelne entscheiden, welche Partei bzw. welchen Vertreter für sich und seine Wertevorstellungen am passendsten sind. Der Bundestag repräsentiert das Volk und das geht nur, wenn das Volk bei der Wahl auch seine Meinung abgibt. Viele wollen nicht wählen gehen, weil sie sich mit keinem der Wahlprogramme identifizieren können. Sie lassen ihre Stimme ungenutzt und das darf nicht sein,

Bundestagswahl Plenarsaal

Bei der diesjährigen Wahl werden die Sitze im Bundestag verteilt.

denn: Auch wenn man sich mit keinem der Programme identifizieren, ist die Wahl auch dafür da, GEGEN Parteien zu stimmen, die gegen die eigenen Werte handeln. Wer seine Stimme also verfallen lässt, verpasst nicht nur die Gelegenheit für eine bessere Zukunft zu stimmen, sondern stärkt damit womöglich sogar Parteien, die komplett entgegen der eigenen Wünsche handeln. Übrigens: Ungültige Stimmen erhöhen zwar die Wahlbeteiligung, haben aber letztlich keinen Einfluss auf das Wahlergebnis, denn sie werden nicht einberechnet. Also: Schenk Deine Stimme lieber der Partei, die Deinen Werten am nächsten kommt, als gar nicht abzustimmen.

Welche Parteien treten bei der Bundestagswahl an?

Insgesamt stehen 47 Parteien bei der Bundestagswahl 2021 zur Wahl. Darunter sind natürlich die großen Parteien wie die SPD, Die Linke, FDP, CSU, AfD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen. Daneben stehen aber auch zahlreiche kleinere Parteien zur Wahl wie zum Beispiel die Bayernpartei, die Tierschutzallianz sowie dieBasis. Wir haben uns die Wahlprogramme der großen Parteien mal etwas genauer angesehen und auf Klimafreundlichkeit überprüft:

Klimaschutz in den Wahlprogrammen der Bundestagswahl 2021

Die Wahlprogramme im Vergleich

In den Wahlprogrammen wird viel versprochen und die Themen sind sich oft sehr ähnlich. Da ist es schwierig den Überblick zu behalten. Wir haben die großen Versprechen zum Klimaschutz daher in einer Tabelle zusammengefasst. Unten findest Du die einzelnen Stichpunkte noch einmal ausführlicher erläutert.

 CO2-Neutralität & KohleausstiegRecycling & KreislaufwirtschaftNaturschutzErneuerbare Energien
CDU/ CSU• Klimaneutralität bis 2045
• Etablierung eines globales Emissionshandels
• bessere Versteuerung von Investitionen in Klimatechnologien
• Verbot von Abfallexporten
• Entwicklung abfallarmer Produkte
• Verbesserung von Recyclingprozessen
• Aufbau klimastabiler Mischwälder mit standortangepassten Baumarten
• Förderprogramm fur regionale Wasserkreisläufe
• Anpassung von Anbau- und Fischereimethoden
• Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens für PV
• vereinfachte Anforderungen an Freiflächenanlagen
• Prüfung von Flächennutzung entlang von Verkehrswegen
Bündnis 90/ Die Grünen• 100% erneuerbare Energien bis 2035
• Klimaneutralität in 20 Jahren
• Kohleausstieg bis 2030
• EU-weites Pfandsystem
• Pfand auf Elektronik
• Verpackungsgesetz zum Wertstoffgesetz umwandeln
• Mehrwegsystem bei To-Go Bechern bis 2025 zum Standard
• 5% der Wälder/ 30% der Meeres-/Landfläche der Natur überlassen
• Moore wieder vernässen
• Wiederverwendung & Speicherung von Abwasser/ Regenwasser fördern
• Städte begrünen und zu Schwammstädten machen
• 30% Ökolandbau bis 2030
• jährlicher Zubau von 10 - 20 GW Photovoltaik
• Parkplätze & versiegelte Flächen nutzen um Ackerflächen zu schonen
• Förderung & Vereinfachung von Mieterstrom
• Bürokratiabbau für Eigenverbrauch und Direktvermarktung von Solarstrom
• jährlicher Zubau von bis 8 GW Windkraft an Land, 35 GW auf See bis 2035
SPD• Klimaneutralität bis 2045
• Klimaneutrales Europa bis 2050
• recycelbare Lösungen wo Einwegplastik nicht vermeidbar
• Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft
• Ökosysteme Moore und Wälder wiederherstellen
• Reduzierung von Düngemitteln und Pestiziden
• Abschaffung der EEG-Umlage bis 2025
• Finanzierung durch CO2-Bepreisung
• bis 2035 mindestens 5 Millionen Häuser mit innovativen Heiz- und Energiesystemen
FDP• CO2-Reduktion durch Zertifikate• EU-weite Kreislaufwirtschaft
• vielversprechende Recyclingverfahren auch auf chemischer Basis ermöglichen
• ökologische Bewertung von Produkten auf Basis ihrer Ökobilanz
• Wälder schützen & aufforsten
• Meeresflora als wichtige Kohlenstoffsenke schützen
• schrittweise Abschaffung der EEG-Umlage
• keine neuen Förderzusagen
• Finanzierung durch CO2-Bepreisung
AfD• Ablehnung der beschlossenen Pläne zum Kohleausstieg• Kompetenzen im Bereich Abfallbeseitigungs-und Rohstoffrückgewinnungstechniken verbessern• Förderung des Baumaterials Holz für nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder
• Agrarpolitik wieder den Nationalstaaten überlassen
• ländliche Strukturen der Heimat erhalten
• Düngeverordnung unter Beachtung von Kostenwirksamkeit Verhältnismäßigkeit regulieren
• Ablehnung des Ausbaus erneuerbarer Energien über die Köpfe der Bürger hinweg
• Bedingungen für Wind- und Freiflächenanlagen werden für den Schutz von Mensch, Tier und Landschaftbild verschärft
Die Linke• klimaneutrale Industrie bis 2035
• Kohleausstieg bis 2030
• bis 2035 keine fossilen Energien mehr
• regionale Wirtschaftskreisläufe fördern
• Ressourcenverbrauchsabgabe für Primärrohstoffe und Einwegprodukte
• Reparatur- und Demontagedienstleistungen nur mit 7% Mehrwertsteuer
• ausgeweitetes Pfand- und Mehrwegsystem
• nicht vermeidbare Plastikverpackungen müssen recyclingfähig sein
• mindestens 25% der Agrarfläche für Ökolandbau bis 2030
• naturnahe Bewirtschaftung der Wälder
• Vernässung der Moore
• mindestens 50% der Meere der wirtschaftlichen Nutzung enthalten
• Rücknahmesystem für Medikamente um Gewässer zu schützen
• Pflicht für Supermärkte aussortierte Lebensmittel kostenfrei zur Verfügung zu stellen
• Fördergelder an Umwelt-, Solzial- und Tierschutzkriterien gebunden
• ganzheitliche Versorgung mit erneuerbaren Energien bis 2035
• Senkung des Gesamtenergiebedarfs
• EEG an Kleinbetreibern und Kommunen ausrichten

CO2-Neutralität & Kohleausstieg

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Es muss also dieselbe Menge des Treibhausgases abgebaut werden, wie ausgestoßen wird. Das ist bereits seit Mitte des Jahres beschlossene Sache. Funktionieren kann das nur, wenn der CO2-Ausstoß generell reduziert wird. Viele Parteien haben in ihrem

Bundestagswahl Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung in Deutschland seit 1990.

Wahlprogramm festgelegt, wie sie dieses oder sogar noch ambitioniertere Ziele erreichen wollen:

CDU/ CSU wollen den eingeschlagenen Weg beibehalten. Dafür sollen Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion steuerlich besser abgesetzt werden können. Außerdem sollen Steuern, Umlagen und Entgelte stärker auf den CO2-Ausstoß ausgerichtet werden. Langfristiges Ziel ist die Etablierung eines globalen Emissionshandels. Sie hält außerdem fest, dass Produktionen nicht ins Ausland verlagert werden dürfen, um die Reduktionsziele zu erreichen.

Das Bündnis 90/ Die Grünen wollen bereits bis 2035 100% erneuerbare Energien in Deutschland nutzen. Die Klimaneutralität soll Deutschland schon in 20 Jahren erreichen, also etwas früher, als bisher beschlossen. Auch der Kohleausstieg soll früher erfolgen: Bis 2030 soll in Deutschland keine Energie mehr aus Kohlewerken gewonnen werden.

Die SPD steht ebenfalls hinter dem Beschluss, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Bis spätestens 2050 soll ganz Europa folgen und damit zum ersten nachhaltigen und treibhausgasneutralen Kontinent werden.

Die FDP möchte die CO2-Reduktion durch Zertifikate durchsetzen. Für den Ausstoß des Treibhausgases müssen Zertifikate erworben werden, die jährlich weniger und damit teurer werden. Wer CO2 einspart, soll dafür bezahlt werden.

Bundestagswahl Kohleausstieg

Einige Parteien fordern den Kohleausstieg noch vor 2038.

Die Linke setzt sich das Ziel bereits bis 2035 eine klimaneutrale, nachhaltige und energieeffiziente Industrie in Deutschland durchzusetzen. Bis 2030 soll der Kohleausstieg erfolgen. Das neu in Betrieb genommene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 soll dafür direkt vom Netz genommen werden. Bis zum endgültigen Ausstieg sollen außerdem die Folgen der Braunkohlenutzung begrenzt werden. Bis 2035 soll das fossile Energiesystem dann vollends ersetzt werden.

Die AfD lehnt die beschlossenen Ausstiegspläne aus der Kohleverstromung ab.

Recycling & Kreislaufwirtschaft

Am 3. Juli 2021 trat das EU-Weite Plastikverbot in Kraft. Das ist ein erster Schritt in Richtung plastikfreie Zukunft. Einwegplastik soll damit vermieden werden, wenn es bereits sinnvolle und nachhaltigere Alternativen gibt. Besonderen Einfluss hat das in der Gastronomie: Einweg-Verpackungen für Fast-Food müssen nun aus alternativen Materialien wie Bagasse oder PLA sein. Aber welche weiteren Maßnahmen sollen in Zukunft ergriffen werden, um Abfall zu vermeiden und die Müllstrudel in den Meeren zu verringern?

CDU/ CSU wollen in Zukunft Exporte von Abfällen verbieten und setzen sich dafür ein, das Abfälle wiederverwertet werden. Dafür sollen nicht nur abfallarme Produkte entwickelt werden, sondern auch der Recyclingprozess soll verbessert werden.

Bundestagswahl Pfand Elektronik

Pfand auf Elektronik könnte mit den Grünen die Zukunft werden.

Das Bündnis 90/ Die Grünen möchte ein EU-weites Pfandsystem durchsetzen. Dabei soll jede Flasche in einen Pfandautomaten passen. Außerdem soll ein Pfand auf Handys, Tablets und energieintensive Akkus eingeführt werden, um Ressourcenschätze dem Kreislauf zurückzuführen. Das Verpackungsgesetz möchte sie zum Wertstoffgesetz machen, um Müllvermeidung und hochwertiges Recycling zu fördern. To-Go-Becher im Mehrwegsystem sollen außerdem bis 2025 zum Standard werden.

Die SPD möchte zukünftig überall dort, wo Einwegplastik nicht vermeidbar ist, umweltfreundlichere und recyclebare Lösungen einfordern. Außerdem soll die Wirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft umgebaut werden, um weniger verschwenderisch mit Ressourcen umzugehen.

Für eine EU-weite Kreislaufwirtschaft setzt sich die FDP ebenfalls ein. Recycling soll außerdem auch auf chemischer Basis ermöglicht werden und somit die rechtliche Diskriminierung von vielversprechenden Verpackungen und Recyclingverfahren zu beenden. Die ökologische Bewertung von Produkten soll sich außerdem an der Ökobilanz orientieren. Somit soll deren Umweltwirkung transparent gemacht werden und eine entsprechende Regulierung vereinfacht werden.

Die AfD möchte Deutschlands Kompetenzen im Bereich Abfallbeseitigungs-und Rohstoffrückgewinnungstechniken verbessern und wettbewerbsfähige Wiederaufbereitungstechnologien entwickeln, um einen maßgeblichen Beitrag zur Verringerung der Verschmutzung der Meere zu leisten.

Bundestagswahl Lebensmittelverschwendung

Sollten Supermärkte aussortierte Lebensmittel verschenken müssen?

Die Linke möchte regionale Wirtschaftskreisläufe fördern und eine Ressourcenverbrauchsabgabe für Primärrohstoffe und Einwegprodukte einführen. Vorgaben für Produkte in den Bereichen Lebensdauer, Update-, Upgrade-, Reparier-, Weiterverwend- und Recycelbarkeit sollen erweitert werden. Reparaturdienstleistungen und Demontage sollen zukünftig nur noch mit 7% Mehrwertsteuer belegt werden, um der Reparatur Vorrang zum Recycling zu geben. Ein Pfandsystem für Energiesparlampen, Einwegbecher, Mobiltelefone, Fernseher, weitere Elektrogeräte und Batterien soll die Sammelquote erhöhen und die Verwertung verbessern. Außerdem sollen Mehrwegsysteme für Lebensmittel, Reinigungsmittel, Kosmetik und Weiteres geschaffen werden und Einwegverpackungen in diesen Bereichen verbieten. Nicht vermeidbare Plastikverpackungen müssen recyclingfähig sein.

Naturschutz

Um die Natur zu schützen möchten CDU/ CSU das 1,5 Milliarden Euro schwere Paket für die Wiederbewaldung von Bund und Ländern auch Kleinwaldbesitzern zugänglich machen. Ziel ist der Aufbau klimastabiler Mischwälder mit standortangepassten Baumarten. Um regionale Wasserkreisläufe zu stärken, soll ein neues Förderprogramm aufgesetzt werden. Die ökologische und regionale Anpassung von Anbau- und Fischereimethoden soll gefördert werden.

Das Bündnis 90/ Die Grünen möchte Teile der Natur wieder sich selbst überlassen. Mindestens 5% der deutschen Wälder sollen daher der Natur überlassen werden. Außerdem soll mindestens 30% der Land- und Meeresfläche wirksam geschützt werden. Die Torfnutzung soll beendet werden und Moore schnellstmöglich wieder vernässt werden. Die Wiederverwendung von Abwässern und die Speicherung von Regenwasser soll gefördert werden, sowie Anreize zum Wassersparen geschaffen werden. Um die Luftverschmutzung zu stoppen sollen die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation schnellstmöglich umgesetzt werden und in Städten mehr Grün zur Luftreinigung gepflanzt werden. Das soll auch vor zukünftigen Katastrophen wie dem Hochwasser 2021 schützen: Städte sollen zu Schwammstädten werden und so künftig mehr Wasser aufnehmen und speichern können. Auch die Lichtverschmutzung soll eingedämmt werden. In der Landwirtschaft werden 30% Ökolandbau bis 2030 angestrebt.

Die SPD möchte vor allem die Ökosysteme Moore und Wälder wieder herstellen, sodass diese auch in Zukunft als Kohlenstoffsenken ihren Teil zum Klimaschutz beitragen können. Außerdem setzen sie sich für die Reduzierung von Düngemitteln und Pestiziden ein.

Die FDP möchte in Zukunft die Wälder schützen und weiter aufforsten. Auch die Meeresflora soll geschützt werden, da diese – wie auch der Wald – durch Algenwälder, Seegraswiesen und Phytoplankton Kohlenstoff speichern und Sauerstoff abgeben kann und so Teil eines nachhaltigen Klimaschutzes ist.

Bundestagswahl Meeresschutz

Auch das Meer ist eine Kohlenstoffsenke und sollte daher geschützt werden.

Die AfD möchte durch eine Förderung des Baumaterials und Energieträgers Holz eine Sicherung und nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder erreichen. Die Agrarpolitik soll nicht mehr Sache der EU sein, sondern wieder Sache der Nationalstaaten werden. Alle Maßnahmen in der Agrarpolitik sollen so gestaltet werden, dass sie lebensfähige ländliche Strukturen der Heimat erhalten und den agrartechnischen Fortschritt sichern. Die Düngeverodnung, die den Nitratgehalt auf Ackerflächen regulieren soll, soll außerdem revidiert werden und eine Anpassung unter Beachtung von Kostenwirksamkeit und Verhältnismäßigkeit.

Bis 2030 möchte Die Linke den Ökolandbau auf mindestens 25% der Agrarfläche ausweiten. Im Rahmen einer grundlegenden Reform der EU-Agrarpolitik sollen Fördergelder nur noch an wissenschaftlich fundierte Umwelt- und Sozialkriterien und an den Tierschutz gebunden werden.Anbausystem, die Klima, Böden, Tiere und Pflanzen besonders schützen sollen gefördert werden. Wälder sollen naturnah bewirtschaftet werden, um die wichtige Funktion der CO2-Senkung aufrecht zu erhalten. Moore sollen wieder vernässt werden, da sobis zu 5% der CO2-Emissionen eingespart werden kann. Meere sollen geschützt werden, indem mindestens 50% der wirtschaftlichen Nutzung enthalten werden. Um die unsachgemäße Entsorgung von Arzneimitteln in Gewässern zu verhindern, soll ein Rücknahmesystem für Medikamente eingeführt werden. Die Lebensmittelverschwendung soll minimiert werden, indem Supermärkte verpflichtet werden, aussortierte, aber noch genießbare Lebensmittel kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Erneuerbare Energien

Langfristig sind wir gezwungen auf erneuerbare Energien umzusteigen. Denn: Die fossilen Rohstoffe werden immer knapper, der Energiebedarf jedoch steigt. Was sehen die Wahlprogramme also für den Ausbau erneuerbarer Energien vor?

Die CDU/ CSU nehmen sich vor den Ausbau von Photovoltaik zu fördern. Dafür soll unter anderem das Genehmigungsverfahren vereinfacht und über eine Online-Plattform angeboten werden. Der Bau von Freiflächen-PV-Anlagen soll unter Berücksichtigung der Mindestkriterien für Naturschutz und biologische Vielfalt vereinfacht werden. On- und Off-Shore Windanlagen sollen ebenso gefördert werden, sowie das Repowering von Anlagen. In Zukunft sollen Flächen extra für erneuerbare Energien ausgewiesen werden. Es soll geprüft werden, ob Flächen entlang von Verkehrswegen für die Nutzung von erneuerbaren Energien genutzt werden können.

Bundestagswahl Windkraft

Auch der Ausbau von Windkraft ist ein großes Thema in den Wahlprogrammen.

Im Bereich Solarenergie fordern das Bündnis 90/ Die Grünen einen Zuwachs von anfangs 10 bis 12 Gigawatt jährlich auf 18 bis 20 Gigawatt ab Mitte des Jahrzehnts. Für die Anlagen sollen hauptsächlich bereits versiegelte Flächen wie Parkplätze oder Autobahnen genutzt werden, um Ackerflächen möglichst zu schonen. Erreicht werden soll das durch eine Förderung, die Solardächer zum Standard macht. Auch Mieterstromobjekte sollen gefördert werden und die Regelungen für Mieterstrom vereinfacht werden. Generell soll die Bürokratie für die Nutzung und Direktvermarktung des eigenen Solarstroms abgebaut werden. Auch die Windkraft soll ausgebaut werden: Gewünscht sind hier anfangs 5 bis 6 Gigawatt Windkraft an Land, später 2 bis 8 Gigawatt. Auf See sollen 35 Gigawatt  bis 2035 erreicht werden.

Die SPD möchte erneuerbare Energien fördern, indem sie die EEG-Umlage bis 2025 abschafft und die Kosten stattdessen aus dem Bundeshaushalt und den Einnahmen der CO2-Bepreisung decken. Zudem sollen bis 2035 mindestens 5 Millionen Häuser mit innovativen Heiz- und Energiesystemen ausgestattet werden.

Die FDP plant ebenfalls die schrittweise Abschaffung der EEG-Umlage. Neue Förderzusagen sollen abgeschafft werden, bestehende könnten durch die CO2-Bepreisung gedeckt werden.

Die AfD lehnt den Ausbau von erneuerbaren Energien in großen Teilen ab. Der Bau von Wind- und Freiflächen-PV-Anlagen wird abgelehnt bzw. die Bedingungen stark verschärft. Hintergrund ist der Schutz von Mensch, Tier und dem Landschaftsbild.

Die Linke strebt einen ganzheitliche Versorgung mit erneuerbaren Energien bis 2035 an. Dafür soll zum einen der Gesamtverbrauch gesenkt werden. Zum anderen soll das EEG so ausgerichtet werden, dass es auch für Kleinbetreiber und Kommunen rentabel ist. Die Energieversorgung soll am Gemeinwohl ausgerichtet werden.

Du weißt trotzdem nicht, wo Du Dein Kreuz bei der Bundestagswahl setzen sollst?

Bundestagswahl Wahlkreuz

Du weißt trotzdem nicht, wo Du Dein Kreuz setzen sollst? Nutz den Klimawahlcheck!

Die Auswahl ist groß, die Wahlprogramme ähneln sich in einigen Punkten. Bei der einen Partei findest Du vielleicht den Ansatz zum Ausbau erneuerbarer Energien super, bei der anderen kannst Du Dich aber gut mit den Maßnahmen zum Naturschutz identifizieren. Natürlich kannst Du die Wahl-O-Mat Abfrage nutzen, um bei der Entscheidung zu helfen. Wenn Du Deine Stimme aber vor allem dem Klimaschutz widmen möchtest, kannst Du auch den Klimawahlcheck machen. Hier wirst Du zu allen Themen rund um den Klimaschutz befragt und Deine Antworten mit den Wahlprogrammen der großen Parteien verglichen. So kannst Du Dir schnell einen Überblick verschaffen, welche Partei Deinen Werten am nähesten kommt.

Die hier genannten Parteien und ihre Wahlprogramme wurden beispielhaft dargestellt und verglichen. Die Reihenfolge der Nennung ist willkürlich und repräsentiert nicht unsere politische Meinung. Dasselbe gilt für Formulierungen und Typographie-Entscheidungen.


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